Der Ton gegenüber der schwarz-roten Bundesregierung wird schärfer: Die deutschen Arbeitgeber verlieren zunehmend die Geduld und verlangen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein rasches und umfassendes Reformpaket mit Steuersenkungen, geringeren Sozialausgaben und einem deutlichen Abbau der Bürokratie.
„Die Bundesregierung muss endlich eine Reformagenda auf den Tisch legen, die diesen Namen auch verdient“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, der „Bild“. Deutschland könne nur stark bleiben, wenn jetzt entschlossen gehandelt werde. „Im Zweifel muss der Kanzler führen – so wie Gerhard Schröder es während der Agenda-Reformen getan hat“, forderte Dulger.
Der Arbeitgeberpräsident machte deutlich, welche Maßnahmen aus Sicht der Wirtschaft notwendig sind: weniger Bürokratie, ein effizienterer Sozialstaat und spürbar höhere Nettoeinkommen für Beschäftigte. Deutschland brauche jetzt klare Entscheidungen, mahnte Dulger, andernfalls drohe dem Land ein weiterer Verlust an wirtschaftlicher Stärke. „Eigentlich ist es bereits fünf nach zwölf“, warnte er.
Zugleich richtete Dulger eine deutliche Botschaft an die SPD und sprach sich entschieden gegen mögliche Steuererhöhungen aus. Statt zusätzlicher Belastungen oder neuer Schulden brauche Deutschland „wirksame Verbesserungen für Arbeitsplätze statt Scheinlösungen wie noch mehr Schulden oder Steuererhöhungen“.
Mit der Forderung nach schnellen Reformen erhöht die Wirtschaft damit den politischen Druck auf die Bundesregierung – und stellt die Weichen für eine verschärfte Debatte über den künftigen wirtschaftspolitischen Kurs des Landes. +++ red.
