Die AfD will die Beschäftigung von Verwandten von AfD-Politikern als Fraktionsmitarbeiter – und damit auf Kosten der Steuerzahler – überprüfen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, zeigte sich am Mittwoch im TV-Sender „Welt“ überzeugt davon, dass von seiner Partei „alle rechtlichen Regelungen“ eingehalten worden seien. Dennoch werde den entsprechenden Presseberichten sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene nachgegangen. „Wir gucken das nach, wir prüfen das nach“, erklärte Baumann.
Zugleich schloss der AfD-Politiker eine Verschärfung der internen Regeln nicht aus. Zwar sei die Situation „nicht so schlimm wie bei der CSU 2013, wo 79 Landtagsabgeordnete Verwandte ersten Grades eingestellt haben“. Die CSU habe daraufhin ihre internen Vorschriften verschärft. „Vielleicht machen wir das auch. Wir gucken nach, ob das irgendwie nötig ist“, sagte Baumann.
Dabei betonte er, dass es bei der Überprüfung nicht grundsätzlich darum gehe, ob ein Mitarbeiter mit einem Politiker verwandt sei. Entscheidend sei vielmehr, „dass Recht und Gesetz eingehalten werden und dass die Leute Leistung bringen“. Wenn Mitarbeiter ihre Arbeit erfüllten, sei dies in Ordnung. Dennoch schränkte Baumann ein: „Trotzdem darf es nicht insgesamt überhandnehmen.“
Zugleich verteidigte Baumann konkrete Personalentscheidungen. So rechtfertigte er die Beschäftigung des Vaters des AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, im Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Korell mit Schwierigkeiten seiner Partei bei der Personalsuche. Nach Angaben Baumanns kann die AfD-Bundestagsfraktion derzeit 71 von insgesamt 200 Teilzeit- und Vollzeitstellen nicht besetzen.
Als Grund nannte er ein aus Sicht der Partei schwieriges Umfeld. „Wir haben große Probleme, weil das Klima vergiftet ist von Seiten unserer Gegner“, sagte Baumann. Viele Menschen hätten „Angst, AfD in ihren Lebenslauf zu schreiben“. Zudem müssten Fraktionsmitarbeiter vertrauenswürdig sein, um eine Unterwanderung durch Linksradikale zu verhindern. „Damit das Büro überhaupt besetzt ist, hat der ein oder andere vielleicht auf bekannte Leute zurückgegriffen“, erklärte Baumann. +++ adm
