In Nordrhein-Westfalen sorgt die AfD mit ungewöhnlich hohen Mitarbeiterzahlen ihrer Landtagsabgeordneten für Aufsehen. Offenbar beschäftigen die Parlamentarier der Partei deutlich mehr Personal als die Mitglieder aller anderen Fraktionen. Im Durchschnitt sind für die AfD-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag 8,5 Mitarbeiter tätig, während die übrigen Parteien im Schnitt auf weniger als 5,0 Beschäftigte pro Abgeordnetem kommen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf Angaben der Landtagsverwaltung in Düsseldorf.
Besonders auffällig: Die zwölf AfD-Parlamentarier im nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigen laut Bericht insgesamt 102 Mitarbeiter – und damit fast doppelt so viele wie die zwölf Abgeordneten der FDP, die auf 56 Beschäftigte kommen. In einem besonders herausstechenden Fall sollen für einen einzelnen AfD-Landespolitiker sogar 15 Mitarbeiter tätig sein.
Für die Finanzierung ihres Personals können die Mitglieder des Düsseldorfer Landtags auf ein Budget von bis zu 10.208 Euro zurückgreifen, das für persönliche Mitarbeiter vorgesehen ist. Die AfD-Abgeordneten nutzen diese Mittel offenbar so, dass sie im Schnitt annähernd so viele Mitarbeiter beschäftigen wie ihre Parteikollegen im Bundestag, wo im Durchschnitt 8,9 Beschäftigte pro Abgeordnetem tätig sind. Dort steht allerdings mit 26.650 Euro monatlich mehr als doppelt so viel Geld für Personal zur Verfügung.
Die AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen verteidigte die auffällig hohe Zahl von Mitarbeitern. Ein Sprecher erklärte gegenüber T-Online, die Struktur sei stärker aufgaben- als personenbezogen organisiert. Deshalb verteile sich die Arbeit häufig auf mehrere Teilzeitkräfte sowie auf temporäre Beschäftigungsverhältnisse.
Demnach übten viele Mitarbeiter ihre Tätigkeit bewusst neben ihrer hauptberuflichen Beschäftigung aus. Die Partei begründet dieses Modell damit, dass die Anforderungen parlamentarischer Arbeit in der Regel nicht von wenigen Personen in gleicher Qualität erfüllt werden könnten wie von mehreren Spezialisten, die sich jeweils intensiv mit einzelnen Themenfeldern auseinandersetzen.
Die Diskussion um Mitarbeiterstrukturen fällt in eine Zeit, in der die Partei bundesweit wegen einer Vetternwirtschaftsaffäre im Fokus steht. Die Affäre nahm ihren Ausgang in Sachsen-Anhalt und zieht seither immer weitere Kreise. Dabei steht der Vorwurf im Raum, dass Abgeordnete im Bundestag und in mehreren Landtagen vielfach Partner oder enge Angehörige anderer Parlamentarier beschäftigen.
Auch in Sachsen-Anhalt sind die Mitarbeiterzahlen der AfD offenbar besonders hoch. Wie aus einer Liste der Landtagsverwaltung hervorgeht, aus der die „taz“ zitiert, beschäftigen die 23 AfD-Abgeordneten im Magdeburger Landtag insgesamt 162 Mitarbeiter. Zum Vergleich: Die CDU stellt mit 40 Abgeordneten – und damit fast doppelt so vielen Mandatsträgern – 125 Mitarbeiter. Die SPD kommt auf 28 Beschäftigte, die Linke auf 21, die FDP auf 20 und die Grünen auf neun. +++
