Nach der Einigung über Sicherheitsgarantien auf dem Gipfel in Paris zieht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine klare Linie: Deutsche Soldaten sollen nicht direkt in der Ukraine eingesetzt werden. Eine solche Zusage will Linnemann ausdrücklich nicht machen.
Zwar sei Deutschland grundsätzlich bereit, Frieden abzusichern, stellte Linnemann in Interviews mit den Sendern RTL und ntv klar. Der Fokus liege dabei jedoch eindeutig auf dem Gebiet der Nato. „Deutschland sei natürlich dazu bereit, Frieden abzusichern, es gehe aber primär um Nato-Gebiet“, sagte der CDU-Generalsekretär. Hintergrund seien die aktuellen Diskussionen über einen möglichen Waffenstillstand und eine Friedensmission. „Wir reden über einen Waffenstillstand, wir reden über eine Friedensmission, dass man die absichert – und das ist auch richtig“, so Linnemann weiter.
Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Bundeswehr bereits jetzt stark gefordert sei. Trotz der anhaltenden Gefahr durch Russland seien deutsche Soldaten schon heute im Einsatz, um das Baltikum zu verteidigen. Damit mache Deutschland seinen Beitrag zur Sicherheit in Europa bereits deutlich.
Lobende Worte fand Linnemann für Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Kanzler habe sich in Paris klar für die Ukraine eingesetzt. Die dort zugesagten Sicherheitsgarantien seien bestätigt worden. Merz habe es zudem geschafft, Europa innerhalb der sogenannten Koalition der Willigen geeint auftreten zu lassen. Nach Linnemanns Einschätzung spricht Europa nun mit einer Stimme – auch wenn ein Einsatz deutscher Soldaten direkt in der Ukraine für ihn nicht infrage kommt. +++
