Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz am Samstag fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, ein entschlossenes Eingreifen der höchsten Ermittlungsbehörde. Der Politiker spricht von einem Sabotageanschlag mit dramatischen Folgen und sieht den Generalbundesanwalt in der Pflicht.
„Die Auswirkungen des Sabotageanschlags auf die Stromversorgung in Berlin sind dramatisch“, sagte von Notz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Grünen-Politiker, der zugleich stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, fand deutliche Worte. „Hier wird vorsätzlich mit Leben und Gesundheit von Tausenden von Menschen gespielt“, warnte er eindringlich.
Von Notz erinnerte daran, dass es in den vergangenen Monaten und Jahren nicht bei diesem einen Fall geblieben sei. Immer wieder habe es Anschläge auf die Stromversorgung und die Verkehrsinfrastruktur gegeben – nicht nur in Berlin, sondern auch in Bayern und anderen Regionen. In mehreren Fällen hätten Bekennerschreiben Hinweise auf eine Täterschaft aus dem linksextremistischen Spektrum geliefert. Dennoch, so die scharfe Kritik des Grünen-Politikers, seien die Ermittlungen bislang ohne greifbare Ergebnisse geblieben. „Ermittlungserfolge sind bisher völlige Fehlanzeige“, beklagte er.
Angesichts dieser Lage fordert von Notz ein entschiedenes Vorgehen aller zuständigen Stellen. „Wir erwarten, dass alle Sicherheitsbehörden mit hoher Konzentration allen Hinweisen und möglichen weiteren Hintergründen der Sabotage- und Einflussnahmeaktionen entschlossen nachgehen“, sagte er. Gleichzeitig machte er klar, dass aus seiner Sicht auch die Bundesebene stärker gefordert ist. „Auch angesichts der Dimension dieser Angriffe scheint es geboten, dass sich auch der Generalbundesanwalt mit diesen Vorgängen intensiv beschäftigt“, forderte von Notz. +++ adm
