Richtungsentscheidung in Hessen – Kommunalwahl mit Sprengkraft!?

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Hessen steuert auf eine Kommunalwahl zu, die weit mehr ist als eine Abstimmung über Schlaglöcher, Kitas oder klamme Haushaltskassen. Schon jetzt deutet sich an, dass diese Wahl zu einer echten Richtungsentscheidung werden könnte. Die politische Stimmung im Land ist angespannt, die Nervosität greifbar – besonders in der CDU. Der Aufstieg der AfD wirkt dabei wie ein politischer Brandbeschleuniger, vor allem in Osthessen. Fulda steht exemplarisch für das, was viele Christdemokratinnen und Christdemokraten derzeit umtreibt.

Seit Wochen sendet die CDU eine klare, beinahe mantraartig wiederholte Botschaft: AfD? Nein danke. Eine Zusammenarbeit werde es nicht geben – weder auf Landesebene noch in den Kommunen. Die Brandmauer steht, hochgezogen mit deutlichen Worten und klaren Ansagen. Sie soll Orientierung geben, Sicherheit vermitteln, Verlässlichkeit ausstrahlen. Doch genau diese harte Abgrenzung birgt ein Risiko. Politikexperten warnen: Wer zu laut warnt, könnte am Ende genau das Gegenteil erreichen.

Denn in vielen ländlichen Regionen Osthessens fühlen sich Menschen politisch nicht mehr ausreichend abgeholt. Wenn Politik vor allem aus Warnungen besteht und weniger aus greifbaren Lösungen, wächst der Frust. Unentschlossene Wählerinnen und Wähler könnten sich aus Trotz oder Enttäuschung genau jener Partei zuwenden, vor der eindringlich gewarnt wird. Ein gefährliches Spiel – insbesondere kurz vor einer Kommunalwahl, bei der jede Stimme zählt und lokale Stimmungen den Ausschlag geben können.

Dass der CDU die Angst inzwischen ins Gesicht geschrieben steht, ist kaum zu übersehen. Der Höhenflug der AfD sorgt für spürbare Nervosität, für defensive Reaktionen und für einen Tonfall, der eher abwehrend als gestaltend wirkt. Doch Angst ist kein politisches Konzept. Die AfD lässt sich nicht durch Abschottung und mahnende Worte stoppen. Wer sie kleinhalten will, braucht glaubwürdige Politik, sichtbare Erfolge und Lösungen für die Probleme vor Ort – vom Nahverkehr über die ärztliche Versorgung bis hin zu Schulen und dem Ehrenamt.

Gerade der Blick nach Fulda zeigt, wie komplex die Lage ist. Der Landkreis gilt traditionell als CDU-Hochburg, konservativ geprägt und fest verwurzelt. Und doch ist Bewegung in der politischen Landschaft. Die AfD ist auch hier präsent und stark, besonders in kleineren Gemeinden. Gleichzeitig zeichnet sich ab: Sollte die CDU ihre Mehrheit nicht klar absichern können, könnte sie gezwungen sein, neue Wege zu gehen. In Fulda könnte es durchaus dazu kommen, dass eine Zusammenarbeit mit der SPD oder den Grünen notwendig wird, um stabile Mehrheiten zu bilden. Gedankenspiele, die vor wenigen Jahren noch undenkbar schienen, werden inzwischen hinter vorgehaltener Hand ernsthaft diskutiert.

Anderen Parteien traut man dagegen deutlich weniger zu. Vor allem der FDP wird in vielen kommunalpolitischen Gesprächen nur geringer Einfluss eingeräumt. Ihre Rolle gilt als unsicher, ihre Durchschlagskraft als begrenzt. Die entscheidenden Fragen werden daher zwischen CDU, SPD, Grünen und der AfD verhandelt – offen oder unausgesprochen.

Auch in anderen osthessischen Landkreisen zeigt sich ein ähnliches Bild. In Hersfeld-Rotenburg ist das politische Feld offen und umkämpft. CDU und AfD liegen mancherorts dicht beieinander, die SPD punktet mit bekannten Gesichtern und lokaler Verankerung, während die Grünen vor allem in den Städten sichtbar bleiben. Im Main-Kinzig-Kreis prallen urbane und ländliche Realitäten aufeinander: eine starke CDU, eine vergleichsweise stabile SPD, stärkere Grüne als im restlichen Osthessen und eine AfD, die regional sehr unterschiedlich abschneidet. Der Vogelsberg wiederum bleibt ländlich geprägt, mit klarer CDU-Dominanz – doch auch hier wächst der Druck von rechts.

Am Ende geht es um weit mehr als um Koalitionsoptionen oder parteipolitische Abgrenzung. Es geht um Vertrauen, um Glaubwürdigkeit und um die Frage, wer den Kurs in Hessens Kommunen bestimmt. Die Kommunalwahl wird damit zum politischen Lackmustest: für die CDU, ob ihre Strategie der klaren Abgrenzung ohne inhaltliche Erneuerung trägt; für SPD und Grüne, ob sie als verlässliche Partner wahrgenommen werden; und für Hessen insgesamt, ob Stabilität oder Protest den Ton angeben.

Fulda und Osthessen stehen damit im Zentrum einer Entscheidung, deren Signalwirkung weit über die Region hinausreichen könnte. Die Wahl wird zeigen, ob Warnungen ausreichen – oder ob die Wählerinnen und Wähler mehr erwarten als klare Worte. Hinzu kommen weitere politische Weichenstellungen, insbesondere mit Blick auf den Hessentag, dessen vorbereitende Entscheidungen in Teilen der Bevölkerung nicht für Begeisterung sorgen und das ohnehin gespannte politische Klima zusätzlich belasten. SPD, Grüne und andere müssen sich entscheiden, in Fulda und Osthessen Wahlkampf zu machen, der diesen Namen verdient. Wie es einmal ein ehemaliger Landrat treffend formulierte: Wahlkampf mit Wattebäuschen wird nicht funktionieren. Dem ist nichts hinzuzufügen. +++ adm

Ein Kommentar

  • Übrigens: ein sehr guter Artikel. In Fulda entsteht jedoch zunehmend der Eindruck, dass politische Gestaltung nur dann in Bewegung gerät, wenn SPD, Grüne und andere Oppositionsparteien die CDU konsequent herausfordern. Andernfalls bleibt die politische Praxis weitgehend unverändert.

    Die CDU verfügt über eine ausgeprägte Deutungshoheit, die durch eine überwiegend wohlwollende mediale Begleitung zusätzlich gestützt wird. Die Opposition wirkt demgegenüber häufig zurückhaltend – möglicherweise aus Sorge, an politischer Sichtbarkeit zu verlieren, wenn sie zu deutlich Position bezieht. Diese Konstellation wirft Fragen nach der Qualität der politischen Auseinandersetzung und nach der Funktionsfähigkeit oppositioneller Kontrolle in der Domstadt auf.

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