Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von den eingesetzten Reformkommissionen zu Rente, Gesundheit und Sozialstaat zügige und konkrete Ergebnisse und stimmt die Bevölkerung auf Einschnitte ein. „Die eingesetzten Reformkommissionen müssen zügig Ergebnisse vorlegen“, sagte Rhein der „Bild“.
„Wir brauchen ein mutiges Reformpaket, um die Sozial- und Gesundheitsausgaben deutlich zu senken, die Finanzierung und Qualität der Pflege nachhaltig zu stärken und unser Rentensystem generationengerecht neu aufzustellen.“
Dabei gelte, so der CDU-Politiker: „Was keinem etwas abverlangt, ist nicht ambitioniert genug und wird nicht reichen. Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung, um wichtige Errungenschaften wie unseren Sozialstaat zu erhalten und auch für kommende Generationen zu sichern.“ +++ adm
