In der Debatte um die künftige Führung der SPD erhält Parteichef Lars Klingbeil prominente Unterstützung aus den eigenen Reihen. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sprach sich klar für ein Verbleiben Klingbeils an der Parteispitze aus. Klingbeil mache eine gute Arbeit und an dieser Stelle sehe er keine Änderungsnotwendigkeit, erklärte Bovenschulte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Hintergrund der Debatte ist der Rücktritt von Parteichefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas. Daraufhin hat die SPD die eigentlich erst für einen späteren Zeitpunkt vorgesehene Neuwahl der Parteispitze um mehrere Monate auf Januar vorgezogen. Klingbeil, der neben dem Parteivorsitz auch das Amt des Bundesfinanzministers bekleidet, hat seine erneute Kandidatur bislang offengelassen. Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat derweil bereits seine Bereitschaft für eine Kandidatur erklärt.
Eine in Teilen der Partei geforderte Trennung von Parteivorsitz und Regierungsamt hält Bovenschulte nicht für zwingend erforderlich. Es gebe sowohl bei einer Kombination als auch bei der Trennung beider Positionen Vor- und Nachteile, betonte der Bremer Regierungschef. Das Schicksal der SPD hänge davon jedoch nicht ab. Zudem sprach er sich dafür aus, die Partei weiterhin von einer Doppelspitze führen zu lassen. Angesichts schwieriger Zeiten solle man nicht alles verändern. Als mögliche Co-Vorsitzende seien die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sowie die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zweifellos sehr gut geeignet.
Gleichzeitig wies Bovenschulte Forderungen nach einer inhaltlichen Neuausrichtung zurück. Er sehe nicht, dass sich die SPD neu erfinden müsse. Notwendig sei es vielmehr, den bestehenden Kurs deutlicher zu vermitteln. Die Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Solidarität seien unverändert aktuell. Ziel der SPD bleibe es, den größtmöglichen Wohlstand zu erwirtschaften und diesen gerecht zu verteilen. Diese Verbindung bilde das Alleinstellungsmerkmal der Sozialdemokratie, das keineswegs aufgegeben, sondern noch offensiver vertreten werden müsse.
Aus den Reihen des Parteinachwuchses regt sich hingegen deutlicher Widerstand gegen ein Weitermachen an der Spitze. Juso-Chef Philipp Türmer sprach sich vor der anstehenden Neuwahl im Januar gegen eine erneute Kandidatur Klingbeils aus und forderte eine inhaltliche Wende. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte Türmer, wenn Klingbeil Finanzminister und Vizekanzler bleiben wolle, solle er nicht wieder als Parteivorsitzender antreten. In den knapp zehn Jahren, in denen Klingbeil als Generalsekretär und Vorsitzender Verantwortung getragen habe, habe er keine klare Strategie erkennen können, wie es mit der SPD wieder aufwärtsgehen solle. In der Doppelrolle als Bundesminister und Parteivorsitzender sei eine solche Trendwende kaum machbar, weshalb aus seiner Sicht alles für eine personelle Veränderung spreche.
Als personelle Alternative nannte der Juso-Vorsitzende den früheren Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der klar für die Themen Arbeit und Soziales stehe. Es spreche viel dafür, das Profil der SPD gerade in diesen Kernbereichen wieder deutlicher zu schärfen. Auch Manuela Schwesig hält Türmer für eine denkbare Option an der Parteispitze. Die Ministerpräsidentin habe in Mecklenburg-Vorpommern einen hervorragenden Wahlkampf geführt, von dem die gesamte Partei lernen könne. Sie stehe glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit sowie wirtschaftliches Wachstum und komme prinzipiell für alle Spitzenaufgaben infrage. Ob sie antrete, müsse Schwesig jedoch selbst entscheiden. Festlegen wollte sich der Juso-Chef personell noch nicht, da vor einer Unterstützung zunächst die inhaltlichen und strategischen Kernfragen geklärt werden müssten.
Einer denkbaren Rückkehr des früheren Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel erteilte Türmer hingegen eine Absage. Gabriel nehme nach seiner Kenntnis so viele Aufsichtsratsmandate und weitere lukrative Tätigkeiten wahr, dass er sich kaum vorstellen könne, wie dieser noch Zeit für die SPD finden solle. Zudem stehe Gabriel für ihn nicht für die Zukunft der Sozialdemokratie.
Für die künftige Aufstellung der SPD fordert der Juso-Chef neben den personellen Weichenstellungen vor allem eine inhaltliche Kurskorrektur. Die Partei habe Wählerinnen und Wähler in alle Richtungen verloren, da sie zu einer Partei des Status quo geworden sei. Um wieder Vertrauen aufzubauen, müsse die SPD glaubwürdig für Gerechtigkeit eintreten und den Kampf gegen Ungleichheit in das Zentrum rücken. Konkret gehe es darum, bestehende Vermögen gerechter zu verteilen und sicherzustellen, dass sich eigene Arbeitsleistung wieder mehr lohne als leistungsfreies Erben. +++
