Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat die Angriffe von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf die laufenden Berliner Sondierungsgespräche über eine rot-rot-grüne Koalition entschieden zurückgewiesen. In der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ reagierte Schwerdtner am Montag deutlich auf die Äußerungen des Kanzlers und hielt ihm entgegen: „Ich wünschte mir, er wäre einmal so aufgebracht, was die Probleme der Menschen in diesem Land angeht.“
Auslöser des Konflikts war ein Auftritt von Friedrich Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union am vergangenen Samstag. Dort hatte der Kanzler mit Blick auf ein mögliches Bündnis aus SPD, Linken und Grünen in der Hauptstadt gewarnt: „Das ist nicht zulässig zum Schutze unserer Demokratie. Das geht nicht, hört auf damit.“ Schwerdtner sieht in dieser Reaktion ein klares Ablenkungsmanöver. Es sei „kompletter Wahnsinn“, wie der Bundeskanzler auftrete, während zeitgleich CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt mutmaßlich einen Landtagspräsidenten der AfD mitgewählt hätten. Merz wolle gezielt von den eigentlichen Baustellen ablenken – von seinem eigenen Sozialkahlschlag, den er in der Bundesregierung betreibe, sowie von dem Umstand, dass er die eigenen Reihen nicht im Griff habe. Genau deshalb müsse er die Linke dämonisieren.
Neben dem Streit über die Regierungsbildung in Berlin nahm Schwerdtner auch Stellung zu den kontroversen Aussagen der Neuköllner Linken-Abgeordneten Vanessa Emde. Diese hatte in einem Video auf Instagram geäußert, dass ein Existenzrecht lediglich für Personen, nicht aber für Staaten gelte. Schwerdtner verteidigte die Äußerung in der Sache: „Diese Meinung ist absolut legitim. Es stimmt völkerrechtlich, dass Staaten kein Existenzrecht haben. Sie haben ein Selbstbestimmungsrecht, ein Selbstverteidigungsrecht. Wir haben aus historischen Gründen entschieden, dass wir uns für ein sicheres Israel einsetzen.“
Zugleich stellte die Parteichefin klar, dass sie Emdes Haltung persönlich nicht teile, sondern lediglich die völkerrechtliche Lage einordne. Die Parteilinie formulierte Schwerdtner unmissverständlich: „Wir stehen für ein Existenzrecht Israels genauso wie Palästinas, weil es dafür eine Sicherheit im Nahen Osten geben kann.“ Über den weiteren Umgang mit den Äußerungen der Berliner Abgeordneten wird die Linke am morgigen Dienstag beraten.
Im selben Interview äußerte sich die Linken-Vorsitzende zudem zu den aktuellen Protesten in Frankreich, die sie als „Ausdruck für die berechtigte Frustration, die die Menschen in diesem Land haben“, einstufte. Zwar verurteilte Schwerdtner die Ausschreitungen und betonte, eine „absolute Zerstörungswut“ könne keinesfalls der richtige Weg sein, forderte jedoch politische Konsequenzen. Es liege in der Verantwortung der Politik, den Unmut in echte Veränderungen, einen sozialen Aufbruch und eine veränderte Sozialpolitik zu kanalisieren. Im Zentrum stünden verlässliche soziale Sicherheiten bei den Renten sowie im Bildungssystem. Schwerdtner unterstrich dabei, dass es sich bei den Demonstrationen zu 99 Prozent um friedliche Proteste handele. +++
