Die CDU-Führung steht unter wachsendem Druck. Nach drei verlorenen Landtagswahlen und sinkenden Zustimmungswerten auf Bundesebene will die Parteispitze über Konsequenzen beraten. Das Parteipräsidium kam dazu am Sonntag in Berlin zu einer zweitägigen Krisenklausur zusammen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Union verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und ihren Anspruch als Volkspartei behaupten kann.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann machte vor der Parteizentrale deutlich, dass die jüngsten Wahlergebnisse als Warnsignal verstanden würden. „Wir haben die Warnsignale der vergangenen Landtagswahlen deutlich wahrgenommen“, sagte sie. Es gehe darum, Vertrauen in die eigene Politik zurückzugewinnen, die Modernisierung des Landes voranzutreiben und zugleich die Lebenswirklichkeit der Menschen stärker zu berücksichtigen. Auch die Herausforderungen, vor denen die Bevölkerung stehe, müssten deutlicher anerkannt werden.
Hoppermann betonte zugleich, dass die Klausurtagung keine kurzfristige Lösung für die Probleme der Partei liefern werde. Sie sei „nicht die eine Wunderwaffe, sondern der Beginn eines Prozesses“. Dieser müsse sowohl die Regierungspolitik als auch die Partei selbst umfassen. Ziel sei es, zu alter Stärke zurückzufinden und den Anspruch der CDU als Volkspartei zu untermauern.
Auslöser für die Beratungen war unter anderem das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern Ende September. Dort scheiterte die CDU erstmals am Wiedereinzug in einen Landtag. Hinzu kommen bundesweite Umfragewerte von unter 20 Prozent, die den Handlungsdruck auf die Parteiführung weiter erhöhen.
Neben der strategischen Ausrichtung der Partei dürfte deshalb auch das Verhältnis innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eine wichtige Rolle spielen. Die Zusammenarbeit mit der SPD steht vor der Herausforderung, politische Vorhaben umzusetzen und zugleich Wähler zurückzugewinnen, die sich von den etablierten Parteien abgewandt haben.
Ob die Klausur tatsächlich einen Kurswechsel einleitet, wird sich allerdings nicht an den Erklärungen der Parteiführung messen lassen. Entscheidend wird sein, ob die CDU aus der Analyse ihrer Wahlniederlagen konkrete politische Konsequenzen zieht. Vertrauen lässt sich nicht allein durch Beratungen zurückgewinnen. Es entsteht dort, wo politische Ankündigungen im Alltag der Menschen spürbare Wirkung entfalten. +++
