Vor der erneuten Einführung eines Tankrabatts fordert der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, die Mineralölkonzerne auf, die steuerliche Entlastung möglichst vollständig und schnell an die Verbraucher weiterzugeben. Gleichzeitig äußert er sich skeptisch gegenüber einem staatlichen Spritpreisdeckel und verweist auf die komplexen Bedingungen der Preisbildung auf den Kraftstoffmärkten.
Mundt sagte der „Rheinischen Post“, das Bundeskartellamt habe bereits im Mai und Juni genau beobachtet, wie sich die damalige Steuersenkung auf die Preise an den Tankstellen ausgewirkt habe. Die Auswertungen hätten gezeigt, dass die Entlastung weitgehend bei den Verbrauchern angekommen sei. Auch die erneute Steuersenkung werde die Markttransparenzstelle eng begleiten.
Eine vollständige Weitergabe der Steuersenkung könne das Kartellamt allerdings nicht verpflichtend durchsetzen, erklärte Mundt. Er appellierte an die Mineralölwirtschaft, die steuerliche Entlastung möglichst vollständig und schnell an die Autofahrer weiterzugeben. Damit bleibt die tatsächliche Umsetzung der Entlastung von der Preisgestaltung der Unternehmen abhängig.
Beim geplanten Spritpreisdeckel, mit dem die Bundesregierung starke Preisanstiege an den Zapfsäulen begrenzen will, sieht Mundt aus wettbewerblicher Sicht einen deutlich komplexeren Eingriff. Entscheidend sei, wie ein solcher Höchstpreis bestimmt werde und in welchem Umfang dabei die Entwicklung der Beschaffungs- und Produktionskosten berücksichtigt werde.
Liege der Preisdeckel zu hoch, bestehe die Gefahr, dass er selbst zu einem Orientierungspunkt für den Markt werde. Anbieter könnten sich dann mit ihren Preisen an diesem Höchstpreis ausrichten, anstatt sich gegenseitig zu unterbieten. Ein zu niedriger Höchstpreis wiederum könne Fehlanreize schaffen, etwa zulasten der Produktion oder der Versorgung des deutschen Marktes, erläuterte der Präsident des Bundeskartellamtes. Die laufenden Verfahren im Raffineriebereich zeigten, wie komplex die Preisbildung auf den Kraftstoffmärkten sei, sagte Mundt.
Kritik an den geplanten Maßnahmen äußerte auch der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ bemängelte er, dass es noch Monate dauern solle, bis ein Spritpreisdeckel eingeführt werde. „Bis dahin verdienen sich die Mineralölkonzerne weiter dumm und dusselig. An ihre Übergewinne geht niemand ran, stattdessen geht der Tankrabatt zulasten der Steuerzahler“, kritisierte Werneke.
Zwar begrüßte der Gewerkschafter, dass die Bundesregierung überhaupt Maßnahmen ergreife. Er wünsche sich jedoch eine Lösung, die nicht nach dem Gießkannenprinzip funktioniere. Statt einer allgemeinen Entlastung wären aus seiner Sicht gezielte Unterstützungen für Bezieher niedriger bis mittlerer Einkommen sinnvoller. Dass der dafür notwendige Auszahlungsmechanismus noch immer nicht fertig sei, bezeichnete Werneke als nicht akzeptabel.
Damit stehen bei der geplanten Entlastung der Autofahrer unterschiedliche Fragen im Mittelpunkt. Während das Bundeskartellamt die Weitergabe der Steuersenkung und die möglichen Folgen eines staatlichen Preisdeckels für den Wettbewerb betrachtet, fordert Verdi eine stärker auf die Einkommen ausgerichtete Unterstützung und kritisiert den Umgang mit den Gewinnen der Mineralölkonzerne. +++
