Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wirkt in Berlin weiter nach. Aus unterschiedlichen politischen Lagern kommt inzwischen eine bemerkenswert ähnliche Botschaft: Die Bundesregierung muss ihren Reformkurs überprüfen und die sozialen Sorgen der Bevölkerung stärker in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken. Sowohl der Sozialverband Deutschland (SoVD) als auch der konservative Seeheimer Kreis in der SPD warnen davor, dass sich Unzufriedenheit und Abstiegsängste politisch weiter verfestigen könnten, wenn die Bundesregierung an ihrem bisherigen Kurs festhält.
SoVD-Chefin Michaela Engelmeier fordert von der Bundesregierung eine kritische Überprüfung der geplanten Reformvorhaben. Die Antwort auf Unzufriedenheit und Abstiegsängste dürfe nicht darin bestehen, die soziale Sicherheit weiter infrage zu stellen, sagte Engelmeier der „Rheinischen Post“. Insbesondere die geplanten Kürzungen bei den sozialen Leistungen müssten kritisch überprüft werden. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt sei für den Verband Anlass zu großer Sorge.
Damit formuliert der SoVD eine klassische sozialpolitische Warnung: Wer die gesellschaftliche Verunsicherung ernst nehmen wolle, dürfe soziale Sicherungssysteme nicht zusätzlich unter Druck setzen. Für den Verband geht es dabei um mehr als einzelne Reformvorhaben. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob Menschen darauf vertrauen können, dass der Sozialstaat auch in schwierigen Zeiten Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe gewährleistet.
Der SoVD setzt sich nach den Worten Engelmeiers für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können. Jede künftige Landesregierung werde der Verband deshalb daran messen, ob sie die soziale Sicherheit stärkt, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen und von Armut betroffene Menschen unterstützt und vor Ausgrenzung schützt.
Bemerkenswert ist, dass die Kritik an der Bundesregierung nicht beim SoVD endet. Auch innerhalb der SPD wächst der Druck, den bisherigen Reformkurs zu korrigieren. Der konservative Seeheimer Kreis fordert nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt ebenfalls eine Kehrtwende. Der Vorsitzende des Seeheimer Kreises, Esra Limbacher, stellt dabei insbesondere die geplanten Reformen bei Rente und Gesundheit infrage.
„Wenn die Mehrheit der Menschen den Kurs bei der Rentenreform für falsch hält und Ängste in der Gesundheitsversorgung zunehmen, dann müssen wir darüber sprechen, ob es keinen besseren Weg für Reformen gibt“, sagte Limbacher der „Rheinischen Post“.
Der SPD-Fraktionsvize beschreibt damit eine Stimmung, die nach seiner Einschätzung auch innerhalb der Koalition wahrgenommen wird. Alle spürten, „wie derzeit die Stimmung ist“. Daraus müsse eine Konsequenz gezogen werden: „Und deswegen darf es so nicht mehr weitergehen“, sagte Limbacher.
Seine Kritik richtet sich dabei nicht ausschließlich gegen einzelne politische Entscheidungen. Dahinter steht die Frage, ob die Bundesregierung noch diejenigen erreicht, die sich angesichts steigender Belastungen und unsicherer Zukunftsperspektiven zunehmend Sorgen machen. Wer sich frage, ob er sich den Sprit an der Tankstelle noch leisten könne oder nach Jahrzehnten der Arbeit tatsächlich in Rente gehen könne, dürfe nach Limbachers Worten nicht den Eindruck vermittelt bekommen, selbst für seine Lage verantwortlich zu sein.
„Der soll doch nicht zu hören bekommen, er sei zu faul und man solle sich nicht so anstellen“, kritisierte der SPD-Fraktionsvize.
Damit rückt eine politische Frage in den Mittelpunkt, die über die konkrete Renten- oder Gesundheitsreform hinausgeht: Wer trägt die Lasten gesellschaftlicher Veränderungen – und wer hat am Ende das Gefühl, dass die Politik seine Lebenswirklichkeit überhaupt noch versteht?
Limbacher fordert deshalb, Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen müssten jetzt einen deutlich größeren Raum einnehmen. Die SPD müsse gerade in dieser Situation zeigen, dass sie für diejenigen da sei, die täglich arbeiten und ihren Beitrag leisten. Die Menschen sollten sich darauf verlassen können, „dass wir dafür sorgen, dass diejenigen, die in unserem Land jeden Tag arbeiten, am Ende nicht die Dummen sind“, sagte Limbacher.
In dieser Forderung liegt eine auffällige Überschneidung mit der Kritik des SoVD. Zwar kommen beide Akteure aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen und setzen unterschiedliche Schwerpunkte. Doch beide sehen die soziale Sicherheit als entscheidenden Bestandteil politischer Glaubwürdigkeit. Der SoVD warnt vor Kürzungen und einer weiteren Belastung sozialer Sicherungssysteme. Der Seeheimer Kreis wiederum fordert, bei Renten- und Gesundheitsreformen stärker auf Gerechtigkeit und Verteilung zu achten.
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt wird damit zum politischen Hintergrund einer Debatte, die weit über Sachsen-Anhalt hinausreicht. Es geht um die Frage, warum sich Menschen von den etablierten Parteien abwenden und welche politischen Antworten darauf angemessen sind. Der SoVD sieht die Gefahr, dass soziale Unsicherheit und Abstiegsängste durch eine Schwächung sozialer Leistungen noch verstärkt werden könnten. Der Seeheimer Kreis sieht dagegen die Gefahr, dass die SPD und die Koalition diejenigen verlieren, die sich von der Politik nicht mehr ausreichend berücksichtigt fühlen.
Beide Positionen treffen sich in einem Punkt: Warnungen vor der AfD allein reichen nicht aus. Politische Bindung entsteht nicht allein dadurch, dass vor einer bestimmten Partei gewarnt wird. Sie hängt auch davon ab, ob Menschen das Gefühl haben, dass ihre konkreten Probleme gesehen und ernst genommen werden.
Für die Bundesregierung wird diese Frage zunehmend unangenehm. Reformen sind politisch notwendig, können aber zugleich Gewinner und Verlierer produzieren. Wer Veränderungen durchsetzen will, muss deshalb erklären können, warum sie notwendig sind und wie ihre Belastungen verteilt werden. Wer dagegen notwendige Reformen aus Angst vor Stimmenverlusten aufschiebt, riskiert nach der Analyse des Seeheimer Kreises ebenfalls einen politischen Preis.
Der Druck kommt damit inzwischen aus mehreren Richtungen. Der SoVD fordert, geplante Kürzungen bei sozialen Leistungen kritisch zu überprüfen. Der Seeheimer Kreis verlangt einen Kurswechsel bei Renten- und Gesundheitsreformen und eine stärkere Konzentration auf Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen. Gemeinsam ist beiden die Sorge, dass eine Politik, die soziale Unsicherheit nicht ausreichend berücksichtigt, den politischen Abstand zwischen der demokratischen Mitte und Teilen der Bevölkerung weiter vergrößern könnte.
Für die Bundesregierung stellt sich deshalb nicht nur die Frage, welche Reformen sie umsetzen will. Sie muss auch beantworten, wie sie verhindern will, dass diejenigen, die sich durch Veränderungen ohnehin unter Druck fühlen, den Eindruck gewinnen, von der Politik nicht mehr vertreten zu werden. Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat diese Frage mit neuer Schärfe auf die politische Tagesordnung gesetzt. +++
