Der Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die politische Debatte weit über Magdeburg hinaus verschärft. Während AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund aus dem Ergebnis einen „ganz klaren Regierungsauftrag“ für seine Partei ableitet, bemüht sich die CDU um Geschlossenheit hinter Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz. Gleichzeitig räumt die SPD Fehler der Bundesregierung ein und sieht eine Mitverantwortung für das Wahlergebnis. Eine Beteiligung der AfD an einer Regierungsmehrheit lehnt sie dennoch ab.
Siegmund bekräftigte am Montag bei der Wahlnachlese mit den AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla in Berlin seinen Anspruch auf politische Verantwortung in Sachsen-Anhalt. Die AfD werde im Magdeburger Landtag Gespräche mit allen Fraktionen und auch mit einzelnen Abgeordneten führen. Der Regierungsauftrag könne „deutlicher kaum sein“, sagte Siegmund. Die AfD habe das beste Ergebnis erreicht, das eine Partei in Sachsen-Anhalt seit 1990 erzielt habe.
Aus Sicht des AfD-Spitzenkandidaten ist das Wahlergebnis deshalb nicht lediglich ein Ausdruck von Protest, sondern ein politischer Auftrag. Die Partei müsse nun versuchen, eine „stabile Mehrheit“ zu organisieren. Zugleich machte Siegmund deutlich, dass die AfD bei der Suche nach politischen Partnern ihre eigenen Positionen nicht aufgeben wolle. Seine Partei werde sich „selbst treu bleiben“.
Eine Minderheitsregierung will Siegmund nicht anführen. Sollte sich keine stabile Mehrheit organisieren lassen, scheut die AfD nach seinen Worten auch Neuwahlen nicht. Damit liegt bereits unmittelbar nach der Wahl eine der zentralen politischen Fragen auf dem Tisch: Wie lässt sich aus dem starken Abschneiden der AfD eine Regierungsmehrheit bilden, wenn andere Parteien eine Zusammenarbeit mit ihr ausschließen?
Diese Frage wird insbesondere von der SPD klar beantwortet. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach nach der Wahl auch der Bundesregierung eine Mitverantwortung für das Ergebnis zu. Die Regierungsparteien und insbesondere die SPD müssten deutlicher machen, wohin sie politisch wollten, sagte Klüssendorf dem Sender Phoenix. Viele Menschen seien durch die Reformen verunsichert worden. Gleichzeitig habe man nicht ausreichend vermitteln können, weshalb diese Veränderungen notwendig seien.
Klüssendorf sieht deshalb politischen Gesprächsbedarf für den Herbst. Dabei geht es aus seiner Sicht unter anderem um die Rente, die Pflege, die Gesundheit und die Spritpreise. Themen also, die unmittelbar in den Alltag der Menschen hineinreichen und bei denen sich nach Einschätzung des SPD-Generalsekretärs zeigen müsse, ob die Bundesregierung ihren politischen Kurs überzeugend vermitteln kann.
Besonders kritisch äußerte sich Klüssendorf über die Rhetorik von Bundeskanzler Friedrich Merz. Diese sei ein Fehler gewesen. Die Menschen lehnten es ab, „wenn ihnen von Berlin aus gesagt wird, dass sie Dinge falsch machen, obwohl sie sich wirklich jeden Tag den Hintern aufreißen“. Eine solche Ansprache funktioniere nicht, sagte Klüssendorf. Reformen könnten nur mit den Menschen und nicht gegen sie umgesetzt werden. Viele hätten politische Veränderungen jedoch genau so empfunden, als würden sie gegen sie durchgesetzt.
Trotz dieser Selbstkritik zieht die SPD eine klare Grenze gegenüber der AfD. Klüssendorf sagte, er würde „uns allen nicht raten, dass es eine Mehrheit gibt, in der die AfD irgendwas zu sagen hat“. Er hofft vielmehr, dass auch das Bündnis Sahra Wagenknecht im Gespräch mit den anderen demokratischen Parteien darüber spricht, wie eine Mehrheit zustande kommen kann, ohne die AfD einzubeziehen.
Damit steht die SPD vor einem politischen Spagat. Einerseits erkennt sie an, dass die Bundesregierung und die Regierungsparteien auf die Unzufriedenheit vieler Menschen reagieren müssen. Andererseits soll die AfD trotz ihres starken Wahlergebnisses aus einer möglichen Regierungsmehrheit herausgehalten werden. Die politische Herausforderung besteht damit nicht allein darin, das Wahlergebnis zu erklären, sondern eine mehrheitsfähige Alternative zu entwickeln.
In der CDU wiederum wird nach der Wahlniederlage der Blick auf die Bundespolitik gerichtet. Philipp Amthor, Staatsminister im Kanzleramt, stärkte Friedrich Merz ausdrücklich den Rücken. Merz sei „der richtige Parteivorsitzende“ und „der richtige Bundeskanzler“. Gerade angesichts der politischen Entwicklung in Sachsen-Anhalt komme es umso mehr auf ihn und die Stabilität der Bundesregierung an, sagte Amthor dem Fernsehsender Phoenix.
Amthor verwies zugleich auf die starken Stimmengewinne der AfD. In Deutschland gebe es aber auch Millionen Menschen, die sich Sorgen machten, was geschehe, wenn „eine solche spalterische Partei immer mehr in Verantwortung kommt“. Gerade deshalb werde eine stabile Bundesregierung derzeit dringend benötigt.
Der CDU-Politiker sieht keinen Anlass, den Reformkurs der Bundesregierung grundsätzlich infrage zu stellen. Vielmehr müsse die Koalition an ihrem Kurs festhalten. Die aktuellen Schwierigkeiten führt Amthor auch auf Versäumnisse der Vergangenheit zurück. „Heute zahlen wir die Zeche für unterlassene Reformen“, sagte er. Was sich jetzt politisch bemerkbar mache, falle damit aus seiner Sicht auch den heutigen Koalitionsfraktionen vor die Füße.
Bei der Bewertung des Wahlergebnisses hält Amthor allerdings eine Betrachtung nach dem traditionellen Rechts-Links-Schema für zu kurz gegriffen. Die entscheidende Konfliktlinie im Parteiensystem verlaufe seiner Ansicht nach eher zwischen der „Stabilität von Institutionen und Chaos“. Die AfD beschimpfe politische Mitbewerber, mache Institutionen verächtlich und spalte das Land, sagte Amthor.
Besonders deutlich wird seine Abgrenzung bei der Frage einer möglichen Zusammenarbeit. Bei der Wahl habe eine Partei gewonnen, die nach seiner Einschätzung nicht für einen menschlichen Umgang stehe, sondern für eine Politik der Härte, eine „Sprache von Grausamkeit“ und eine immer weitere Polarisierung. Eine Zusammenarbeit mit Vertretern der AfD komme für ihn deshalb nicht infrage. Seine Haltung zur Abgrenzung gegenüber der AfD sei durch den Wahlabend vielmehr noch stärker geworden.
Damit liegen die unterschiedlichen politischen Antworten auf das Wahlergebnis offen auf dem Tisch. Die AfD sieht in ihrem Wahlsieg einen eindeutigen Regierungsauftrag und will Gespräche mit allen Fraktionen und einzelnen Abgeordneten führen. Siegmund lehnt zugleich eine Minderheitsregierung ab und schließt Neuwahlen nicht aus. SPD und CDU setzen dagegen auf eine politische Mehrheit ohne Beteiligung der AfD.
Gleichzeitig zeigt die Wahlnachlese, dass die Ursachen für den Erfolg der AfD von den anderen Parteien nicht ausschließlich außerhalb der eigenen Politik gesucht werden. Klüssendorf räumt ein, dass die SPD und die Bundesregierung Reformen nicht ausreichend erklärt hätten und dass viele Menschen diese Veränderungen als gegen sich gerichtet empfunden hätten. Amthor wiederum verweist auf unterlassene Reformen der Vergangenheit und verteidigt den Kurs der Bundesregierung unter Merz.
Die politische Auseinandersetzung nach der Wahl wird deshalb von zwei Fragen bestimmt: Wie reagieren die etablierten Parteien auf die Unzufriedenheit, die sich im starken Abschneiden der AfD ausdrückt, und wie lässt sich gleichzeitig eine Regierungsmehrheit ohne die AfD organisieren? Die AfD selbst setzt auf ihren Wahlerfolg und den daraus abgeleiteten Regierungsanspruch. Die übrigen Parteien stehen vor der Aufgabe, eine politische Antwort zu geben, die über die reine Abgrenzung hinausgeht.
Für Sachsen-Anhalt beginnt damit nach dem Wahltag die schwierigere Phase. Stimmen müssen zu Mehrheiten werden, politische Positionen zu tragfähigen Vereinbarungen. Die AfD will ihre Stärke in Regierungsverantwortung übersetzen, während SPD und CDU an der Abgrenzung festhalten. Zugleich wächst der Druck auf die Bundesregierung, die eigenen Reformen überzeugender zu erklären und auf die Sorgen der Menschen zu reagieren.
Der Wahlausgang hat damit nicht nur die Kräfteverhältnisse in Sachsen-Anhalt verändert. Er zwingt auch die Bundesparteien zu einer politischen Standortbestimmung. Die AfD sieht sich im Aufwind und fordert Verantwortung ein. Die SPD erkennt eigene Versäumnisse. Die CDU stellt sich hinter Friedrich Merz und verteidigt den Reformkurs. Wie diese unterschiedlichen Strategien miteinander vereinbar sein sollen, dürfte die politische Debatte in Magdeburg und Berlin in den kommenden Wochen gleichermaßen bestimmen. +++
