Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will seinen Reformkurs trotz historisch niedriger Zustimmungswerte fortsetzen. Die schwache Zustimmung sei für ihn „eher eine zusätzliche Motivation“, notwendige und teilweise unpopuläre Entscheidungen zu treffen, sagte Merz am Sonntag im „ARD-Sommerinterview“. Als Beispiel verwies er auf die geplante Rentenreform. Für den Kanzler ist die öffentliche Zustimmung damit nicht das entscheidende Kriterium für politische Entscheidungen, wenn es aus seiner Sicht um notwendige Reformen geht.
Auch bei den anhaltend hohen Strom- und Energiepreisen wollte sich Merz nicht auf eine konkrete Zielmarke festlegen, ab wann die Bundesregierung mit weiteren Maßnahmen gegensteuern werde. Für die hohen Preise machte er unter anderem den von Vorgängerregierungen beschlossenen Atomausstieg sowie langfristig zugesicherte Einspeisevergütungen verantwortlich. Diese Entscheidungen könne er nicht mehr korrigieren. Als Gegenmaßnahmen nannte Merz eine Strompreisbremse, den Industriestrompreis, die im Kabinett beschlossene und in Brüssel genehmigte Kraftwerksstrategie sowie langfristige Gaslieferverträge mit Laufzeiten von 10 bis 15 Jahren.
Den zum 30. Juni ausgelaufenen Tankrabatt will die Bundesregierung nicht verlängern. Eine dauerhafte Subventionierung des Ölpreises sei nicht darstellbar, sagte Merz. Die Entwicklung der Ölpreise hänge mit dem Krieg im Nahen Osten zusammen. Eine Wiederöffnung der Straße von Hormus würde nach seiner Einschätzung zu sinkenden Energiepreisen führen. Am beschlossenen Kohleausstieg im Jahr 2038 hält die Bundesregierung fest. Über eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten wolle man im Jahr 2026 nicht diskutieren.
Deutlich verteidigte Merz zugleich die stark steigenden Verteidigungsausgaben. Sicherheit und Frieden hätten Vorrang vor anderen staatlichen Ausgaben, sagte der Bundeskanzler. Das schönste Elterngeld nütze nichts, wenn die Freiheit verloren gehe. Zugleich reagierte er auf die Kritik an einer angeblichen „Goldgräberstimmung“ in der Rüstungsbranche. Die Beschaffungsverfahren sollen überprüft werden. Deutschland wolle sich dabei stärker an kosteneffizienten Ansätzen aus der Ukraine orientieren. Das Nato-Ausgabenziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zuzüglich 1,5 Prozent für Infrastruktur könne bei einer veränderten Bedrohungslage wieder gesenkt werden. Derzeit sehe er dafür jedoch keinen Anlass.
Nach dem Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne am Flughafen Leipzig kündigte Merz zudem eine zeitnahe Reaktion der Bundesregierung an. Mehrere Sicherheitsexperten machen für den Vorfall Russland verantwortlich. Eine Reaktion solle mit der Europäischen Union und den Nato-Partnern abgestimmt werden und „in den nächsten Tagen“ bekanntgegeben werden.
Bei der Frage nach der Leitbranche der Zukunft verwies Merz nicht auf einen einzelnen Wirtschaftszweig. Entscheidend sei vielmehr der branchenübergreifende Einsatz künstlicher Intelligenz. Besondere Wachstumschancen sieht der Kanzler im Handwerk, im Mittelstand sowie in der Medizintechnik und Pharmazie. Die Gesundheitswirtschaft sei bereits heute der am schnellsten wachsende Wirtschaftszweig. Zur Frage, ob Kapital und Vermögen künftig stärker und dafür Arbeit weniger belastet werden sollten, äußerte sich Merz zurückhaltend. Angesichts der „vierten technologischen Revolution“ könne er diese Frage derzeit noch nicht beantworten.
Auch die Frage nach einer möglichen ersten Bundespräsidentin beschäftigte den Kanzler. Das Geschlecht sei „weniger wichtig als die Persönlichkeit“, sagte Merz. Eine Frau im Amt könne er sich allerdings „sehr gut vorstellen“. Über die Nachfolge im Bundespräsidentenamt wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
Im Mittelpunkt des Sommerinterviews stand daneben die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Eine Woche vor der Wahl warnte Merz die Wähler davor, ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Die Partei liegt derzeit in den Umfragen klar vorn und hat sogar die Chance, die absolute Mehrheit im Parlament zu erreichen.
Ein Wahlsieg der AfD würde nach Einschätzung des Bundeskanzlers nicht nur die Regierungsfähigkeit des Bundeslandes infrage stellen. Es drohe auch ein „erheblicher Schaden“ für die wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts. Internationale Investoren würden sich nach seinen Worten mit einem AfD-Ministerpräsidenten kaum noch zur Ansiedlung neuer Unternehmen in dem Bundesland bereitfinden.
Auf die Frage, ob die CDU trotz ihres Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der AfD eine Regierungsbildung anstreben würde, verwies Merz zunächst auf das noch nicht bekannte Wahlergebnis. Man werde „alles tun, um zu verhindern, dass Sachsen-Anhalt an die Radikalen fällt“. Zu diesen zählte er neben der AfD auch die Linke. Damit machte der Kanzler deutlich, dass für ihn nicht nur eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD, sondern auch eine Beteiligung der Linken ausgeschlossen beziehungsweise zu verhindern sei.
Gleichzeitig räumte Merz ein, dass sein früheres Versprechen aus dem Jahr 2018, die AfD zu halbieren, inzwischen nicht mehr erreichbar sei. Seitdem habe sich vieles verändert. Die Versäumnisse der Migrationspolitik der vergangenen Jahre könnten nur Schritt für Schritt korrigiert werden, sagte der Kanzler.
Einen Erfolg seiner eigenen Bundesregierung sieht Merz dennoch bei der Migration. Die Zahl der Asylanträge habe man innerhalb von 15 Monaten um mehr als 60 Prozent gesenkt. Auffällig sei aus seiner Sicht, dass dieses Thema in den aktuellen Wahlkämpfen keine Rolle mehr spiele. Damit verwies Merz auf eine Entwicklung, die er als Ergebnis der Migrationspolitik seiner Regierung bewertet.
Die Aussagen des Kanzlers verbinden damit mehrere zentrale Felder seiner Politik: Trotz schwacher Umfragewerte will Merz an Reformen festhalten, bei Energie und Verteidigung setzt er auf langfristige Strategien und bei Migration verweist er auf gesunkene Asylzahlen. Gleichzeitig richtet sich sein Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD derzeit deutlich vorn liegt. Seine Warnung vor einer AfD-Regierung verbindet Merz mit dem Hinweis auf mögliche wirtschaftliche Folgen und der Forderung, Sachsen-Anhalt dürfe nicht „an die Radikalen“ fallen. +++
