Der öffentliche Dienst in Deutschland steht nach Einschätzung des Deutschen Beamtenbundes (DBB) vor einem erheblichen Personalmangel. Nach einer jährlichen Abfrage des Verbands bei seinen 41 Mitgliedsgewerkschaften fehlen dem Staat derzeit rund 631.000 Beschäftigte, um seine Aufgaben vollständig erfüllen zu können. Im vergangenen Jahr war der DBB noch von 600.000 fehlenden Mitarbeitern ausgegangen. Damit hat sich die Lücke innerhalb eines Jahres um 31.000 Beschäftigte vergrößert.
Besonders groß ist der zusätzliche Personalbedarf nach Angaben des Beamtenbundes in Bereichen, die unmittelbar für die Versorgung und Funktionsfähigkeit des Staates von Bedeutung sind. In der Kranken- und Altenpflege werden demnach 125.200 zusätzliche Stellen benötigt. Für die Schulen veranschlagt der Verband einen Bedarf von 120.000 weiteren Beschäftigten, während in den Kommunalverwaltungen 112.000 Stellen fehlen. Bei Polizei und Bundeswehr sieht der DBB zusammengenommen einen zusätzlichen Bedarf von 92.000 Beschäftigten.
DBB-Bundesvorsitzender Volker Geyer sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, der zusätzliche Personalbedarf habe verschiedene Ursachen. Unter anderem seien Stellen nicht nachbesetzt worden, wenn Beschäftigte in den Ruhestand gingen. Gleichzeitig hätten sich die Anforderungen an den öffentlichen Dienst verändert. Gerade mit Blick auf die Sicherheitslage müsse deutlich werden, warum zusätzliche Polizisten benötigt würden. Die Überwachung neuer Waffenverbotszonen sei beispielsweise sehr personalintensiv.
Geyer äußerte sich auch mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kritisch zu Personalplänen der AfD. Überlegungen des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, im Falle eines Wahlsiegs zwischen 150 und 200 Stellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen, bezeichnete der DBB-Bundesvorsitzende als rätselhaft. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, wie Siegmund auf diese Zahl komme. Sollte allerdings der Versuch unternommen werden, Beamte rechtswidrig aus ihren Ämtern zu drängen, werde sich der Beamtenbund dagegen zur Wehr setzen, kündigte Geyer an.
Wenig Verständnis zeigte Geyer zugleich für die immer wieder geführten Personaldiskussionen innerhalb der CDU. Er halte wenig davon, ständig über die Performance des Bundeskanzlers zu diskutieren, sagte der DBB-Vorsitzende. Seine Erwartungen an die Bundesregierung seien vielmehr klar. Sie müsse die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen, für mehr Wirtschaftswachstum sorgen und die Infrastruktur sanieren. Daran werde er Bundeskanzler Friedrich Merz messen.
Geyer ist selbst Mitglied der CDU. Umso deutlicher fällt seine Kritik an einem weiteren Vorhaben der Bundesregierung aus: Der DBB-Bundesvorsitzende äußerte sich ablehnend zu den Plänen der Rentenkommission, die Beamtenpensionen teilweise zu kürzen. Damit richtet sich seine Kritik nicht nur auf den allgemeinen Personalmangel im öffentlichen Dienst, sondern auch auf die Bedingungen, unter denen der Staat künftig qualifizierte Beschäftigte gewinnen und langfristig halten soll.
Die Zahlen des Beamtenbundes zeichnen insgesamt das Bild eines öffentlichen Dienstes, dessen Personalbedarf weiter wächst. Besonders betroffen sind Schulen, Pflege, Kommunalverwaltungen sowie Polizei und Bundeswehr. Während gleichzeitig über die Leistungsfähigkeit staatlicher Institutionen, die Sicherheit und die Sanierung der Infrastruktur diskutiert wird, verweist der DBB auf eine wachsende Zahl unbesetzter Stellen. Aus Sicht des Verbands wird damit eine Personalfrage zunehmend zu einer Frage der staatlichen Handlungsfähigkeit. +++
