Nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch die USA hat der Oberste Gerichtshof des Landes Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zur Interimspräsidentin ernannt. In einer Erk...
Die US-Militäroperation in Venezuela und die Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro sorgen in der deutschen Politik für heftige Reaktionen. Anders als der Koalitionspartner hat die SPD das Vorgehe...
Die Bundesregierung hat zunächst nicht auf die dramatischen Ereignisse in Venezuela reagiert. Bis kurz nach 14 Uhr, rund vier Stunden nachdem US-Präsident Donald Trump die Festnahme des venezolanische...
Von 2025 bis 2030 summieren sich die aktiven Förderungen für Elektromobilität sowie die Steuerausfälle durch den schrittweisen Abschied vom Verbrennungsmotor auf insgesamt 39,1 Milliarden Euro. Zu die...
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag drängt auf eine umfassende militärische Aufrüstung der Bundeswehr und will sie zur stärksten konventionellen Armee Europas entwickeln. Auf ihrer Klausurtagung in der ...
Die Unionsfraktion hat dem Vorschlag des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, zur Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet eine klare Absage erteilt. Aus Sicht de...
Die SPD hat verhalten auf den Vorstoß der CDU reagiert, den bestehenden Koalitionsvertrag für die zweite Hälfte der Legislaturperiode zu aktualisieren. Dabei verwiesen die Sozialdemokraten auf die wei...
Klare Ansage aus Thüringen: Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will Kinder und Jugendliche stärker vor den Gefahren der digitalen Welt schützen – und fordert drastische Maßnahmen. In der „Welt“ sprac...
Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer äußert erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von der Bundesregierung geplanten Komplettsanktionen in der neuen Grundsicherung. Zu sogenannten Totals...
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von den eingesetzten Reformkommissionen zu Rente, Gesundheit und Sozialstaat zügige und konkrete Ergebnisse und stimmt die Bevölkerung auf Ein...