Der Deutsche Landkreistag schlägt Alarm und warnt Bund und Länder eindringlich vor einem drohenden „Kollaps“ der Kommunen. Trotz wiederholter Mahnungen sei bislang nichts unternommen worden, um das st...
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch auf 13 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als im Dezember. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest für de...
Schnee, Eis und Sturmwirbel legen die Pläne der CDU lahm: Die Partei hat ihre Jahresauftaktklausur des Bundesvorstands kurzfristig abgesagt. Eigentlich wollte sich die CDU-Spitze am kommenden Freitag ...
Die SPD will noch in diesem Jahr weitreichende Steuerreformen auf den Weg bringen und greift damit tief in die Finanzordnung des Landes ein. Wie aus einem Beschlussentwurf für die SPD-Klausurtagung he...
Eis, Schnee und anhaltende Minusgrade setzen derzeit nicht nur dem Verkehr zu, sondern bringen auch Krankenhäuser, Arztpraxen und soziale Einrichtungen zunehmend unter Druck. Während Kliniken einen de...
Nachdem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärt hat, während des großflächigen Berliner Stromausfalls Tennis gespielt zu haben, sieht er sich scharfer Kritik von Grünen und AfD ausg...
Nach dem Bruch der Regierungskoalition in Brandenburg und seinem Austritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geht Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach hart mit seiner ehemalig...
Nach der Einigung über Sicherheitsgarantien auf dem Gipfel in Paris zieht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine klare Linie: Deutsche Soldaten sollen nicht direkt in der Ukraine eingesetzt werden...
Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert eine Kurskorrektur von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Zwar stehe die CDU „nicht punktlos am Tabellenende“, sagte Radtke den Zeitungen...
CDU-Präsidiumsmitglied Sven Schulze (CDU) fordert vor der Klausur des CDU-Bundesvorstands in Mainz eine besondere Berücksichtigung der ostdeutschen Rentner bei der geplanten Rentenreform. „Wicht...