Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem CSU-Parteitag in München die umstrittene Regierungskoalition mit der SPD entschlossen verteidigt. Klar machte Merz dabei: Das „Haus Bundesrepublik“ stehe zwar stabil da, doch es müsse „von Grund auf modernisiert und saniert werden“. Und genau das wolle man gemeinsam angehen. „Wir werden das mit diesen Sozialdemokraten machen, und wir werden es auch mit diesen Sozialdemokraten, wir mit denen und die mit uns, hinbekommen“, sagte der Kanzler am Samstag vor den Delegierten und erntete dafür Aufmerksamkeit im Saal.
Für Merz geht es dabei um weit mehr als einzelne sozialpolitische Detailfragen. Entscheidend sei nicht, ob es der Bundesregierung gelinge, die Haltelinie in der deutschen Rentenversicherung „für ein Jahr weniger oder ein Jahr länger“ zu halten. Viel wichtiger seien die großen Grundwerte. Es gehe darum, Freiheit, Frieden, Rechtsstaat oder Liberalität zu verteidigen. „Und dafür müssen wir kämpfen“, stellte der Kanzler klar. Der Blick auf die Weltlage mache deutlich, wie ernst die Situation sei. Derzeit gebe es weltweit eine tektonische Verschiebung der Machtzentren, sagte Merz, und Deutschland müsse in dieser neuen Lage stärker als bisher seine eigenen Interessen vertreten.
Gleichzeitig setzte der CDU-Chef deutliche wirtschafts- und europapolitische Akzente. Auf dem CSU-Parteitag forderte Merz weniger Regulierung aus Brüssel, niedrigere Steuern und einen spürbaren Abbau von Bürokratie. Sein Versprechen: Am Ende dieser Wahlperiode werde Deutschland so digital und modern sein, „wie wir es nie in kürzester Zeit in Deutschland geschafft haben“. Merz zeigte sich überzeugt, dass genau dieser Kurs notwendig sei, um das Land zukunftsfähig zu machen – und dass die Koalition mit der SPD dafür der richtige Rahmen sei. +++
