Hessen macht Tempo bei der Migrationspolitik. Die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen ist deutlich gestiegen. Innenminister Roman Poseck (CDU) zog in Wiesbaden eine Bilanz und spricht von einer klaren Wirkung der verschärften Maßnahmen. „Nachdem Hessen bereits im Jahr 2024 seine Abschiebungen deutlich steigern konnte, sind die Zahlen im vergangenen Jahr noch einmal deutlich gestiegen“, erklärte der Minister.
Im Jahr 2025 wurden in Hessen 1.941 Menschen abgeschoben – ein Plus von 17 Prozent gegenüber 2024. Verglichen mit dem Jahr 2021 bedeutet das sogar eine Steigerung um 108 Prozent. Gleichzeitig setzt das Land weiter auf freiwillige Ausreisen. 3.136 Menschen verließen Hessen im vergangenen Jahr freiwillig. Das sind knapp sechs Prozent mehr als im Jahr zuvor und ein Zuwachs von 121 Prozent im Vergleich zu 2021.
Die Behörden halten den Druck hoch. Poseck machte deutlich: Es gehe nicht nur um die Durchsetzung der Rechtsordnung, sondern auch um Sicherheit. Deshalb liege ein besonderer Fokus auf der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. „Wer ausreisepflichtig ist, muss unser Land auch wieder verlassen“, so der Innenminister.
Rückenwind sieht Poseck durch die neue Bundesregierung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt habe kurz nach Amtsantritt eine „dringend notwendige Migrationswende“ eingeleitet. Grenzkontrollen wurden ausgeweitet, der Familiennachzug reduziert, Aufnahmeprogramme gestoppt, sichere Herkunftsstaaten ausgeweitet und Abschiebeverfahren vereinfacht. Die Wirkung zeige sich auch bei den Asylzahlen: Kamen 2024 noch rund 15.000 Asylbewerber nach Hessen, waren es im vergangenen Jahr nur noch etwa halb so viele.
Für die Zukunft fordert Poseck mehr Druck auf die Herkunftsstaaten. Diese müssten ihre Staatsangehörigen besser zurücknehmen. Zudem müsse die Lage in den Herkunftsländern ständig neu bewertet werden – auch in Syrien. Poseck sagte klar, dass es perspektivisch wieder zu regelhaften Abschiebungen nach Syrien kommen müsse. Hessen stehe dazu im engen Austausch mit der Bundesregierung.
Der Innenminister betonte, dass das Asylsystem kein Einwanderungssystem sei. Es schütze Menschen vor Krieg, Verfolgung und Gewalt – aber nicht dauerhaft, wenn die Voraussetzungen wegfielen. Wer nach dem Ende eines vorübergehenden Schutzes bleiben dürfe, sende falsche Signale und schaffe neue Anreize für irreguläre Migration. Deutschland habe durch die zahlreichen Maßnahmen von Bund und Ländern seine „magnetische Wirkung“ auf Flüchtlinge aus aller Welt verloren. Davon profitierten auch die Nachbarstaaten.
Poseck zeigte sich offen dafür, Anreize für freiwillige Ausreisen weiter zu verbessern, auch in Richtung Syrien. Gleichzeitig machte er klar: Freiwillige Rückkehr funktioniere meist nur, wenn eine Abschiebung drohe. Diese bleibe deshalb ein notwendiges Druckmittel.
Besonders wichtig bleibt für Hessen die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Poseck begrüßte, dass Bundesinnenminister Dobrindt auch mit Blick auf Afghanistan und Syrien international Gespräche geführt habe. Diese zeigten bereits Wirkung. Im vergangenen Jahr habe es einen ersten Abschiebeflug nach Afghanistan gegeben, auch in diesem Jahr hätten bereits Abschiebungen stattgefunden. Eine Ausweitung sei geplant, Hessen unterstütze den Bund dabei nach Kräften.
Zugleich räumte Poseck ein, dass Abschiebungen für die Betroffenen persönliche Härten bedeuten können. Menschen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht hätten selbstverständlich das Recht, in Deutschland zu bleiben, solange sie keine Straftaten begehen. Forderungen nach einer millionenfachen Remigration wies er entschieden zurück. Diese stünden im klaren Widerspruch zur Rechts- und Werteordnung.
Hessen handele konsequent im Rahmen des geltenden Rechts, betonte der Innenminister. Das sei eine Frage des Vertrauens in den Staat. Die schwarz-rote Landesregierung setze damit ihren Koalitionsvertrag eins zu eins um. Ziel sei eine „echte Rückführungsoffensive“ und die konsequente Durchsetzung von Ausreiseverpflichtungen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. An diesem Kurs wolle Hessen festhalten. +++
