Im erbitterten Streit um die Finanzierung des deutschen Gesundheitswesens schlagen die Kliniken Alarm und reagieren empört auf schwere Betrugsvorwürfe des Dachverbands der Betriebskrankenkassen. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, geht auf Konfrontationskurs und nennt die Anschuldigungen „unverschämt“. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ fordert er sogar die Auflösung des BKK-Bundesverbands und wirft dessen Spitze massive Verleumdung vor.
Auslöser der Eskalation sind Aussagen der BKK-Verbandsvorsitzenden Anne-Kathrin Klemm. Sie erklärte in der FAZ, sie halte es für „Betrug“, dass Kliniken ihre Pflegekosten bewusst falsch abrechneten. Nach ihren Worten würden Krankenhäuser Verwaltungsmitarbeiter lediglich pro forma zu Pflegeassistenten weiterbilden, um deren Gehälter anschließend über das Pflegebudget abrechnen zu können. Diese Praxis, so Klemm, trage maßgeblich zu den stark steigenden Gesundheitsausgaben bei und belaste das System erheblich.
DKG-Chef Gerald Gaß weist diese Vorwürfe mit Nachdruck zurück. Der Betrugsvorwurf im Zusammenhang mit dem Pflegebudget entbehre „jeder Grundlage“, sagte er der FAZ. Die Pflegebudgets würden streng nach gesetzlichen Vorgaben erstellt und von unabhängigen Wirtschaftsprüfern testiert. Gaß greift Klemm persönlich an und erklärt, sollte sie diese Fakten nicht kennen, sei das ein Zeichen von Inkompetenz. Wisse sie es hingegen, wolle sie offenbar bewusst die Verantwortlichen in den Krankenhäusern verleumden. Wer von Betrug spreche, müsse konkrete Belege vorlegen, so Gaß unmissverständlich.
Darüber hinaus unterstellt der DKG-Chef der BKK-Verbandsvorsitzenden eigennützige Motive. Klemm fordere die Abschaffung des unbegrenzten Pflegebudgets seiner Ansicht nach nur, um Gehaltserhöhungen für Pflegekräfte zu verhindern. Auch ihre Kritik an der Entbudgetierung der ärztlichen Honorare sorgt im Gesundheitswesen für heftigen Widerspruch. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, spricht in der FAZ von „reiner Polemik“. Die Aufhebung der Honorarbegrenzungen für Haus- und Kinderärzte sei überfällig gewesen und habe den Zugang der Versicherten zur medizinischen Versorgung verbessert. Gleichzeitig verweist Gassen darauf, dass bei Fachärzten weiterhin rund 40 Millionen Termine pro Jahr nicht vergütet würden.
Rückendeckung erhält Anne-Kathrin Klemm hingegen vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung. Dessen Vorsitzender Oliver Blatt bezeichnete das neue Jahr in der FAZ als entscheidend für die Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen. Die bisherigen Sparbemühungen von Gesundheitsministerin Nina Warken von der CDU reichten nach seiner Einschätzung nicht aus. Die Mehrausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für Honorare, steigende Medikamentenpreise und zusätzliche Leistungen bezifferte Blatt für das Jahr 2026 auf „weit mehr als 20 Milliarden Euro“.
Wie Klemm befürchtet auch Blatt weitere Beitragssatzanhebungen, möglicherweise noch im laufenden Jahr. Ohne nachhaltige Veränderungen müssten sich viele Millionen Versicherte und ihre Arbeitgebenden darauf einstellen, dass die Krankenkassenbeiträge spätestens zum nächsten Jahreswechsel erneut steigen werden. Der Streit um Verantwortung, Milliarden und die Zukunft des Gesundheitswesens ist damit endgültig eskaliert. +++ adm
