Der Völkerrechtler Andreas Zimmermann von der Universität Potsdam hat die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur völkerrechtlichen Bewertung des US-Militäreinsatzes in Venezuela kritisiert und vor einer Gefährdung der internationalen Rechtsordnung gewarnt. Das Völkerrecht befinde sich derzeit in einer strukturellen Krise, sagte Zimmermann der Mediengruppe Bayern.
Besonders problematisch sei, dass die USA inzwischen nicht einmal mehr versuchten, bestimmte militärische Aktionen völkerrechtlich zu legitimieren. Dies zeige sich sowohl beim Angriff auf Venezuela als auch bei der Art und Weise, wie US-Vertreter diesen Einsatz zuletzt im UN-Sicherheitsrat gerechtfertigt hätten, erklärte der Rechtswissenschaftler.
Mit Blick auf eine Äußerung von Bundeskanzler Merz, der nach der US-Militäraktion auf der Plattform X geschrieben hatte, die rechtliche Einordnung des Einsatzes sei komplex und er nehme sich dafür Zeit, widersprach Zimmermann deutlich. Das Völkerrecht sei hinreichend präzise. Es sei keinesfalls so, dass die Beurteilung der amerikanischen Militäraktion in Venezuela höchst komplex sei. Vielmehr handele es sich um einen relativ einfachen Sachverhalt, der zu einem klaren Urteil führen müsse, sagte Zimmermann. Vergleichbares gelte für den russischen Überfall auf die Ukraine, der eindeutig gegen das Völkerrecht verstoße.
Zwar gebe es im Detail immer wieder strittige Fragen, räumte Zimmermann ein. Dies ändere jedoch nichts an der grundsätzlichen Klarheit der völkerrechtlichen Regeln. Das Völkerrecht sei nicht so schwierig oder widersprüchlich, wie es häufig dargestellt werde, betonte der Völkerrechtsexperte. +++ adm
