Haushaltspolitiker der Union im Bundestag drängen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) angesichts der Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 auf tiefgreifende Strukturreformen und umfangreiche Einsparungen. Nach einem Bericht der „Bild“ wollen sich die Haushälter von CDU und CSU dazu am Montag zu einer Strategietagung treffen.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, sagte der Zeitung, für den Haushalt 2027 reichten Einzelmaßnahmen und kleinteilige Korrekturen nicht aus. „Es müssen jetzt die tiefgreifenden strukturellen Reformen kommen. Sonst wird dieser Haushalt und noch weniger die darauffolgenden aufzustellen sein“, erklärte Middelberg.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt machte deutlich, dass die Union auf Kürzungen in mehreren Bereichen bestehe. Genannt wurden unter anderem der Sozialetat, die Entwicklungshilfe sowie der Klima- und Transformationsfonds (KTF). Es gehe dabei um Einsparungen in unterschiedlicher Größenordnung, etwa 50 Millionen, 100 Millionen oder auch 500 Millionen Euro, beispielsweise bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Beim Bürgergeld seien mit einem zweiten Reformschritt Einsparungen in Milliardenhöhe möglich, sagte Mattfeldt. Zugleich mahnte er, Klingbeil dürfe den Rotstift nicht nur bei unionsgeführten Ministerien ansetzen, sondern müsse auch Einsparungen in SPD-geführten Ressorts vornehmen. Insgesamt müsse die Koalition „jetzt den Neustart-Knopf drücken“.
Aus der SPD kommt Zustimmung zur grundsätzlichen Notwendigkeit von Einsparungen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn sagte der „Bild“, die Finanzlage sei „dramatisch“. Zugleich betonte sie, bei Einsparungen seien zunächst alle Ministerien gefragt, bis März entsprechende Eckpunkte zu liefern. „Die SPD ist in jedem Fall zu Einsparungen bereit“, erklärte Hagedorn. +++ adm
