Die Betriebskrankenkassen erheben schwere Vorwürfe gegen deutsche Krankenhäuser. Seit die gesetzlichen Krankenkassen den Kliniken die Pflegebudgets ohne Begrenzung erstatten müssen, nehme der Missbrauch deutlich zu, sagte die Vorstandsvorsitzende des BKK-Dachverbands, Anne-Kathrin Klemm, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. In manchen Häusern würden Pflegekräfte zweckentfremdet eingesetzt, kritisierte Klemm. Sie berichtete davon, dass Pflegerinnen und Pfleger Flure wischten, statt am Krankenbett zu arbeiten, und dass Controller lediglich pro forma zu Pflegeassistenten weitergebildet würden, um sie über das Pflegebudget abrechnen zu können. „Ich halte das für Betrug“, sagte Klemm der FAZ.
Aus diesem Grund fordert die BKK-Chefin die Abschaffung des Pflegebudgets. Dieses war im Jahr 2020 eingeführt worden, um Krankenhäusern außerhalb der Fallpauschalen ausreichend Mittel für Pflegepersonal zur Verfügung zu stellen und so die Personalnot zu lindern. Nach Einschätzung Klemm habe sich das Instrument jedoch verselbständigt. Seit der Einführung reichten die Kliniken ihre Pflegekosten einfach an die Krankenkassen durch, die weder Einfluss auf die Zahl der Pflegekräfte noch auf deren Entlohnung hätten. „Das war ursprünglich gut gedacht, aber inzwischen sind die Pflegegehälter so hoch, dass man das unbegrenzte Pflegebudget abschaffen sollte“, sagte Klemm.
Zugleich zeichnete die Verbandschefin ein düsteres Bild der Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung. Wegen der stark steigenden Ausgaben sei die Situation dramatisch. Der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für das Jahr 2026 vorgegebene durchschnittliche Zusatzbeitragssatz von 2,9 Prozent sei bereits durch die Beitragserhöhungen im Januar überschritten worden. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent verlangten die Krankenkassen aktuell im Durchschnitt 17,7 Prozent von ihren Versicherten.
Klemm rechnet damit, dass dies nicht das Ende der Fahnenstange ist. Für den weiteren Jahresverlauf erwartet sie erneute Beitragserhöhungen. „Ich rechne damit, dass die Beitragssätze noch im laufenden Jahr weiter steigen, wenn die Bundesregierung jetzt nicht gegensteuert“, sagte sie.
Das von der Bundesgesundheitsministerin für 2026 vorgelegte Entlastungspaket für die Krankenkassen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro bezeichnete Klemm als unzureichend. „Peanuts“ seien diese Mittel, sagte sie der FAZ. „Warkens Sparideen reichen vorn und hinten nicht.“ Die bisherigen politischen Bemühungen hätten keine spürbare Wirkung gezeigt.
Von der von der Bundesregierung eingesetzten Reformkommission erwartet Klemm daher tiefgreifende Vorschläge. Diese müsse bereits im März substanzielle Veränderungen vorlegen. Konkret forderte sie eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Medikamente von derzeit 19 auf sieben Prozent. Zudem solle der Bund die Beiträge für Bürgergeldempfänger vollständig übernehmen, was nach ihren Angaben rund zehn Milliarden Euro pro Jahr ausmachen würde.
Auch die Lage der Pflegeversicherung bereitet der BKK-Chefin Sorgen. Deren Finanzen seien ebenfalls zerrüttet. Dass es in diesem Jahr nicht zu Beitragserhöhungen komme, liege allein an einem weiteren Bundeskredit. Dieser Weg verschiebe die Probleme jedoch nur in die Zukunft, warnte Klemm. Die bislang aufgenommenen vier Darlehen müssten irgendwann zurückgezahlt werden. Sie erwarte, dass im Sommer oder Herbst erneut Pflegekassen in Liquiditätskrisen gerieten und gerettet werden müssten.
Mit Blick auf die kommenden Jahre mahnte Klemm zur Eile. „2026 ist ein Kipppunkt, wenn wir jetzt nicht handeln, wird es nichts mehr mit den Reformen in dieser Legislaturperiode“, sagte sie. Zudem äußerte sie die Befürchtung, dass die AfD die angespannte Lage im Gesundheits- und Pflegewesen in den bevorstehenden Landtagswahlkämpfen für sich nutzen werde. Die Partei habe die Defizite in der Versorgung entdeckt, und die Misere lasse sich im Wahljahr 2026 populistisch ausschlachten. „Die demokratischen Kräfte müssen die Gesundheits- und Pflegepolitik daher dringend ganz oben auf ihre Agenda setzen“, forderte Klemm.
Vorschläge wie eine Verringerung der Zahl der Krankenkassen oder die Wiedereinführung einer Praxisgebühr lehnt die Verbandsvorsitzende ab. Eine Gebühr von drei oder vier Euro pro Arztkontakt, wie sie derzeit diskutiert werde, erzeuge vor allem zusätzlichen Aufwand und Frust, sagte sie. Stattdessen brachte Klemm eine Strafabgabe auf schädliche Nahrungsmittel ins Gespräch. Sie könne sich eine Steuer auf stark verarbeitete Lebensmittel vorstellen, die besonders ungesund seien. Auch eine Zuckersteuer sei aus ihrer Sicht denkbar. „Sie würde schnell greifen, wie wir im Ausland sehen“, sagte sie.
Langfristig setzt Klemm auf stärkere Prävention. Dafür regte sie die Einführung eines Schulfachs „Gesundheit“ an. Die Krankenkassen seien bereit, sich stärker für die Gesunderhaltung der Versicherten zu engagieren, stießen dabei jedoch häufig an gesetzliche Grenzen. Selbst wenn Versicherte ihr Einverständnis erklärten, dürften die Kassen Diabetes- oder Herz-Kreislauf-Patienten nicht proaktiv beraten oder auf Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen hinweisen. „Wir werden erst aktiv, wenn das Kind schon im Brunnen ist“, kritisierte Klemm. Der Datenschutz sei derzeit ein echtes Präventionshindernis. +++
