Klartext vom früheren Finanzminister! Peer Steinbrück (SPD) fordert eine grundlegende Reform des deutschen Sozialstaats – und nimmt dabei kein Blatt vor den Mund. „Der Normenkontrollrat kommt auf 170 steuerfinanzierte Sozialleistungen, das Ifo-Institut in einer anderen Abgrenzung sogar auf 500. Das führt zu Absurditäten“, sagt der 78-Jährige der „Süddeutschen Zeitung“. Für Steinbrück ist klar: So kann es nicht weitergehen.
Aus seiner Sicht muss sich das System grundlegend ändern. Weg von komplizierter Einzelfallgerechtigkeit, hin zu einer Pauschalierung von Regelleistungen. Diese müssten gebündelt und über eine bundesweite digitale Plattform abgewickelt werden. Weniger Zettelwirtschaft, weniger Bürokratie – dafür mehr Übersicht und Effizienz. Steinbrück will den Sozialstaat nicht abschaffen, sondern entwirren.
Doch damit nicht genug. Steinbrücks Forderungen gehen weit über den Sozialstaat hinaus. Er verlangt eine echte Staatsmodernisierung und holt zum Rundumschlag aus. „Der Maschinenraum unseres Staates muss renoviert, Digitalisierung vorangetrieben, Bürokratierückbau betrieben, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft durch eine bessere Rahmensetzung gestärkt, Infrastruktur modernisiert, Bildung stärker gefördert werden“, sagt er. Ein Frontalangriff auf Stillstand, Reformstau und Verwaltungslähmung.
Lob verteilt der Ex-Minister dort, wo er Fortschritte sieht. Deutschlands erster Digitalminister Karsten Wildberger sei „eine große Bereicherung des Kabinetts“. Was Wildberger bislang gemeinsam mit den Ländern vorgelegt habe, sei „insgesamt das Weitreichendste, was wir in Deutschland in den letzten zehn Jahren erlebt haben“. Gleichzeitig spart Steinbrück nicht mit Kritik an der Regierung insgesamt. Sein Vorwurf: mangelnde Konfliktfähigkeit. „Sie knickt vor der lautstarken Empörung einzelner Gruppen zu eilfertig ein“, sagt er deutlich.
Trotz aller Kritik macht Steinbrück eines klar: Die schwarz-rote Koalition darf nicht scheitern. „Wir haben unabhängig von Parteisympathien ein massives Interesse daran, dass diese Koalition aus Union und SPD der Erosion des Vertrauens in die staatliche Handlungs- und Funktionsfähigkeit rasch entgegenwirkt. Wir kriegen sonst ein Demokratieproblem“, warnt er. Besonders Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht er in der Pflicht. „Einen anderen Kanzler können wir uns nicht backen“, sagt Steinbrück unmissverständlich. „Es muss von vorne geführt werden.“
Auch das ständige Schlechtreden des Standorts Deutschland geht Steinbrück gegen den Strich. „Die Abgesänge gehen mir auf den Keks“, sagt er. Wenn Unternehmer laut über Auswanderung nachdächten, frage er sich immer: „Wohin denn?“ Deutschland verfüge weiterhin über eine hohe industrielle und technologische Kompetenz, gut ausgebildete Fachkräfte und eine vielfältige Forschungslandschaft. „Wir sind ein demokratisch verfasster Rechtsstaat, nach wie vor die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Die Korruption ist gering, wir verfügen über global agierende Unternehmen, einen höchst leistungsstarken Mittelstand und eine Sozialpartnerschaft, die Stabilität gibt“, betont Steinbrück. Sein Appell: „Man muss aufpassen, unser Land nicht in den Abgrund zu reden.“
Doch Steinbrück teilt nicht nur gegen Staat und Regierung aus – auch seine eigene Partei bekommt ihr Fett weg. Der frühere Finanzminister wirft der SPD eine programmatische Orientierungslosigkeit vor. „Die SPD ist auf der Suche nach sich selbst“, sagt er weiter. „Dem Diktum von Willy Brandt, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll, läuft sie hinterher.“
Aktuell vermittelten Teile der Partei den Eindruck, „dass aus der Addition legitimer Minderheitsinteressen eine politische Mehrheit zu gewinnen sei“. Dazu zählt Steinbrück Themen wie Cannabis, Namensrecht, Geschlechtsbestimmung oder Identitätspolitik. Für ihn der falsche Weg. „Ich bin überzeugt, dass der weit überwiegende Teil der Bürgerschaft das definitiv nicht als politische Hauptsachen und ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung bewertet“, sagt er.
Er erinnert daran, wann die SPD stark war: „Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie ihren Einsatz für mehr Gerechtigkeit mit dem Angebot verbunden hat, die ökonomisch-technologische Kompetenz aus der Breite der Gesellschaft abzubilden.“ Seine Warnung: „Wenn eines dieser beiden Beine zu kurz ist, läuft man nur im Kreis.“
Besonders scharf kritisiert Steinbrück eine Selbstbezogenheit, die Teile der Politik und auch seiner Partei erfasst habe. „Der Ernstfall der Politik scheint die Delegiertenkonferenz oder der Parteitag zu sein“, sagt er. Um dort aufgestellt zu werden, müsse man „den parteiverträglichen Kodex und die Töne der dominanten Strömungen auf dem Parteitag so korrekt wie möglich singen“. Das sei jedoch der völlig falsche Fokus. „Der politische Ernstfall sollte die Begegnung mit den Wählern sein – und dem, was die umtreibt“, sagt Steinbrück. +++ adm
