Der Deutsche Richterbund geht hart mit den Bundesländern ins Gericht – und erhebt einen schweren Vorwurf: Die Politik erleichtert der Organisierten Kriminalität in Deutschland das Geschäft. Schuld seien die Landesregierungen selbst, weil sie am falschen Ende sparen. „Die Landesregierungen lassen viele Milliarden Euro für den Staat liegen, weil sie zu einseitig auf die Personalkosten der Strafverfolgung fixiert sind“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Dabei sei die Rechnung eigentlich simpel. Jeder zusätzliche Euro, der in mehr Ermittler zur besseren Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität investiert werde, zahle sich am Ende mehrfach aus. „Dabei würde jeder zusätzliche Euro, der in mehr Ermittler zur besseren Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität fließt, am Ende mehrfach in die Staatskasse zurückfließen“, machte Rebehn klar.
Doch stattdessen herrscht offenbar Stillstand – mit fatalen Folgen. Nach Angaben des Richterbundes fehlen bundesweit inzwischen rund 2.000 Staatsanwälte. Gleichzeitig stapeln sich bei den Ermittlern etwa eine Million offene Verfahren. Besonders brisant: Gerade komplexe Fälle können wegen fehlender Ressourcen häufig nicht vollständig ausermittelt werden und enden dann mit Deals. „Es spielt der organisierten Kriminalität in die Hände“, warnte Rebehn.
Das Ergebnis: Drogenbanden, Menschenhändler sowie Wirtschafts- und Finanzkriminelle haben es in Deutschland zu leicht. Sie treffen vielerorts auf chronisch unterbesetzte und technisch schlecht ausgestattete Strafverfolgungsbehörden. Die Dimensionen sind gewaltig. Das Volumen der Geldwäsche in Deutschland liegt laut Rebehn bei rund 100 Milliarden Euro pro Jahr. Allein mit den Cum/Ex- und Cum/Cum-Aktiendeals hätten kriminelle Finanzjongleure etwa 40 Milliarden Euro erbeutet.
Für Rebehn ist das alles ein politischer „Irrweg“. Sein Appell ist deutlich: Die Länder müssten endlich „das Schwert des Strafrechts schärfen“.
Eigentlich sollte Entlastung kommen. Der Bund hatte im vergangenen Sommer zugesagt, den Ländern in den nächsten vier Jahren rund eine halbe Milliarde Euro für zusätzliche Stellen in der Justiz und für die Digitalisierung bereitzustellen. Doch daraus wurde bislang nichts Konkretes. Anfang Dezember nahm die Ministerpräsidentenkonferenz den sogenannten „Pakt für den Rechtsstaat“ wieder von der Tagesordnung. Der Grund: Einige Länder hegen weiterhin Zweifel an der Finanzierung.
Währenddessen läuft der organisierten Kriminalität die Zeit – und das Geld – weiter in die Hände. +++
